AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) – (Stand August 2023)

MV Energie Deutschland GmbH

 

1. Allgemeines

Unsere sämtlichen Angebote sowie alle gegenwärtigen und künftigen Verträge beruhen ausschließlich auf den nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen. Sollte eine Bestimmung – ganz oder teilweise – unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.

2. Preise, Zahlungen und Abgaben

Es gelten die vereinbarten Preise und Zahlungsfristen. Soweit kein Festpreis zugesagt ist, können wir unsere Preise für künftige Lieferungen anpassen, wenn sich nach Vertragsschluss öffentliche Abgaben oder Steuern (z. B. Umsatz- oder Energiesteuer) ändern. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nur, wenn die Lieferfrist mehr als vier Monate nach Vertragsabschluss liegt. Nimmt der Käufer aus von ihm zu vertretenden Gründen über 10 % weniger als bestellt ab, können wir Schadensersatz verlangen, insbesondere durch Neuberechnung der Frachtkosten oder Nachteile beim Weiterverkauf. Der Käufer ist verpflichtet, die Ware nur für den vorgesehenen und steuerrechtlich zulässigen Zweck zu verwenden und bei unversteuerten Lieferungen die erforderlichen Genehmigungen sicherzustellen. Für daraus entstehende Steuer- oder Zollverbindlichkeiten haftet der Käufer.

3. Lieferung und Versand

Wir sind berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, soweit diese für den Käufer zumutbar und nutzbar sind und die restliche Lieferung gesichert bleibt. Maßgeblich für die Abrechnung ist das an unseren Versandstellen festgestellte Maß oder Gewicht. Verlangt der Käufer eine amtliche Verwiegung an der Abgangsstation, erfolgt diese auf seine Kosten. Die Auswahl von Versandart und -weg obliegt uns, wobei wir uns bemühen, Wünsche des Käufers zu berücksichtigen. Etwaige dadurch entstehende Mehrkosten trägt der Käufer.

4. Lieferhindernisse und Teillieferungen

Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, Lieferfristüberschreitungen von Vorlieferanten; Rohstoff- oder Energiemangel, Schwierigkeiten der Transportbeschaffung und Verkehrsstörungen sowie staatliche Maßnahmen befreien für die Dauer der Störung und den Umfang ihrer Auswirkungen von der Verpflichtung zur Leistung.

5. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit diese nicht vom Verkäufer anerkannt oder ihm gegenüber gerichtlich rechtskräftig festgestellt sind. Der Verkäufer ist berechtigt, mit eigenen und mit Forderungen der MV Energie Deutschland GmbH sowie von Unternehmen, an denen die MV Energie Deutschland GmbH unmittelbar oder mittelbar mehrheitlich beteiligt ist, gegen Forderungen aufzurechnen, die dem Käufer von ihm gegen den Verkäufer zustehen. Die Aufrechnung ist auch dann zulässig, wenn die Fälligkeit der beiderseitigen Forderungen verschieden ist. Der Käufer ist nur dann berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht geltend zu machen, wenn seine Gegenforderungen unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt sind und auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.

6. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung, einschließlich Umsatzsteuer, unser Eigentum.

Gegenüber Unternehmern gilt:

-Bei laufender Geschäftsbeziehung behalten wir uns das Eigentum an sämtlichen gelieferten Waren („Vorbehaltsware“) bis zur Begleichung aller Forderungen vor.

-Veräußert der Käufer die Ware weiter, tritt er die daraus entstehenden Forderungen sowie Ersatzansprüche (z. B. Versicherungsleistungen) bereits jetzt an uns ab. Eingezogene Beträge sind unverzüglich an uns abzuführen; eine anderweitige Abtretung ist ausgeschlossen.

-Auf Verlangen hat der Käufer eine Aufstellung der abgetretenen Forderungen vorzulegen und die Erwerber zu informieren. Wir dürfen Abnehmer selbst benachrichtigen und Forderungen einziehen.

-Von Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter ist uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu unterrichten.

-Wird die Vorbehaltsware mit Sachen des Käufers untrennbar verbunden oder vermischt, entsteht Miteigentum im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware, das der Käufer treuhänderisch für uns verwahrt.

7. Sicherheiten und Leistungsverweigerung und Vertragsstornierung

Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Hinweise auf eine Verschlechterung der Vermögenslage des Käufers oder tritt Zahlungsverzug bzw. eine wesentliche Pflichtverletzung ein, können wir Vorauszahlungen oder Sicherheiten verlangen und eingeräumte Zahlungsziele widerrufen. Kommt der Käufer dem nicht nach, dürfen wir – unbeschadet weiterer Ansprüche – zukünftige Lieferungen verweigern. Übersteigen gestellte Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, geben wir den überschüssigen Teil auf Verlangen frei.

Für Unternehmer gilt zusätzlich: Bei vertragswidrigem Verhalten, insbesondere Zahlungsverzug, können wir die Vorbehaltsware zurücknehmen oder Herausgabeansprüche gegen Dritte geltend machen; dies gilt nicht als Vertragsrücktritt. Stimmen wir aus Kulanz einer Vertragsaufhebung zu (ausgenommen gesetzliche Rücktritts- oder Widerrufsrechte), können wir eine Entschädigung verlangen, die – sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird – 15 % des Warenwerts, mindestens jedoch 90,00 EUR netto beträgt.

8. Leihgebinde und Umschließungen

Leihgebinde bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere Zustimmung ausschließlich für Transport oder Lagerung unserer Waren verwendet werden. Von uns gestellte Umschließungen (z. B. Tank- oder Kesselwagen) sind unverzüglich, spätestens binnen 48 Stunden, fachgerecht zu entleeren, gereinigt und frachtfrei an die angegebene Rücklaufadresse zurückzugeben. Bei verspäteter Rückgabe fallen Überliege- bzw. Standgelder sowie Mieten an. Notwendige Instandsetzungen dürfen wir auf Kosten des Käufers vornehmen; weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Käufer hat von ihm bereitgestellte Umschließungen auf Eignung und Sauberkeit zu prüfen und haftet für deren Tauglichkeit. Für Verlust oder Beschädigung von überlassenen Leihgebinden/Umschließungen – ab Versand bis zur ordnungsgemäßen Rückgabe – haftet er ebenfalls.

9. Gewährleistung und Haftung

a) Gegenüber Unternehmern und Verbrauchern:
Für die sachgemäße Nutzung, Verarbeitung und Lagerung der gelieferten Ware ist ausschließlich der Käufer verantwortlich.
Unsere Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, sofern keine wesentlichen Vertragspflichten verletzt werden, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer vertrauen darf („wesentliche Vertragspflichten“). Wird eine solche Pflicht fahrlässig verletzt, beschränkt sich unsere Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Die vorstehenden Beschränkungen gelten nicht bei: (a) Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, (b) Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz, (c) übernommenen Garantien, (d) Schäden aus Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

b) Gegenüber Unternehmern:
Offensichtliche Mängel sowie solche, die bei einer sorgfältigen und unverzüglichen Untersuchung hätten erkannt werden können, gelten als genehmigt, wenn uns nicht innerhalb von sieben Werktagen nach Ablieferung eine schriftliche Mängelanzeige zugeht. Andere Mängel sind innerhalb von sieben Werktagen nach ihrer Entdeckung zu rügen. Der Käufer hat hierbei an einer Probenentnahme mitzuwirken. Bei mangelhafter Lieferung besteht zunächst nur ein Anspruch auf Ersatzlieferung. Schlägt auch diese fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl den Kaufpreis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Ansprüche wegen Sachmängeln verjähren ein Jahr nach Ablieferung der Ware.

10. Widerrufsbelehrung

Bei Verträgen im Fernabsatz (Abschluss ausschließlich über Fernkommunikationsmittel) steht Verbrauchern grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Die Frist beträgt 14 Tage ab Erhalt der Ware durch den Kunden oder einen benannten Dritten (ausgenommen Beförderer). Kein Widerrufsrecht beim Heizölkauf: Für Heizölverträge im Fernabsatz besteht gemäß § 312 g Abs. 2 Nr. 8 BGB kein Widerrufsrecht, da der Preis Marktschwankungen unterliegt. Eine Widerrufserklärung ist in diesem Fall unwirksam. Zur Ausübung des Widerrufsrechts (soweit gegeben) genügt eine eindeutige Erklärung per Post an MV Energie Deutschland GmbH, Frahmredder 93, 22393 Hamburg, per E-Mail an info@mvenergie.de oder per Fax an +49 40 881 65 14 29. Die Verwendung des auf www.mvenergie.de bereitgestellten Muster-Widerrufsformulars ist möglich, aber nicht verpflichtend. Der Widerruf setzt voraus, dass die Ware in ein leeres, gereinigtes Behältnis eingefüllt und nicht mit anderen Stoffen vermischt wurde. Folgen des Widerrufs: Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir alle Zahlungen, einschließlich der Standard-Lieferkosten unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen ab Eingang der Widerrufserklärung. Die Rückzahlung erfolgt mit demselben Zahlungsmittel wie bei der ursprünglichen Transaktion, sofern nichts anderes vereinbart ist; zusätzliche Kosten fallen hierfür nicht an.

11. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Ist der Käufer im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Hamburg. Entsprechendes gilt, wenn der Käufer nach §144 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt. Erfüllungsort für beide Teile ist der jeweilige Sitz des Verkäufers (Hamburg).

Information zum Datenschutz gemäß Artikel 6 DSGVO:

Generell verarbeiten wir Ihre Daten nach den Regeln der europäischen/deutschen gültigen Datenschutzgesetze. Das allerdings nur und solange, diese Daten für die Erfüllung eines Vertrages mit Ihnen, erforderlich sind (Art. 6 Abs. 1 b DSGVO) oder wenn Sie uns eine entsprechende Einwilligung in die Verarbeitung erteilt haben (Art. 6 Abs. 1 a DSGVO). Ferner werden Ihre Daten gespeichert, sofern diese zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten erforderlich sind. Wie beispielsweise für die Geltendmachung von Ansprüchen; bei Rechtsstreitigkeiten; bei offensichtlichem Missbrauch oder Straftaten sowie der Gewährleistung eines sicheren IT-Betriebs (Art. 6 Abs. 1 f DSGVO). Sowie aufgrund gesetzlicher Vorgaben, z.B. Aufbewahrung von Unterlagen für steuerrechtliche Zwecke (Art. 6 Abs. 1 c DSGVO), oder aber im öffentlichen Interesse (Art. 6 Abs. 1 e DSGVO). Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden Sie unter: www.mvenergie.de/datenschutz.

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: www.ec.europa.eu/consumers/odr

Wir nehmen nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und sind hierzu auch nicht verpflichtet.

(Stand August 2023)